AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der solira GmbH für das Angebot Telefonkonferenzen, welches unter dem Namen «swiss-conferencing.ch» angeboten wird  

Inhalt

1             Anwendungs- und Geltungsbereich
2             Begriffsbestimmungen
3             Gegenstand des Vertrages
4             Leistungen und Haftung von Swiss-Conferencing
4.1          Serviceeinschränkung / Gewährleistung
4.2          Haftung
4.3          Höhere Gewalt
4.4          Abgrenzungen
5             Pflichten des Nutzers
5.1          Bezahlung
5.2          Zugangsdaten
5.3          Rechts- und vertragskonforme Nutzung
6             Zustandekommen des Vertrages
6.1          Zustandekommen
6.2          Ausschluss
6.3          Kündigung
7             Angebot
7.1          Angebotsänderungen
7.2          Preise
7.3          Rechnungsstellung
7.4          Abrechnung
7.5          Zahlungsmethode
7.6          Zahlungsverzug
8             Datenschutz
9             Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung
9.1          Allgemeines
9.2          Gegenstand, Dauer und Art der Datenverarbeitung
9.3          Rechte und Pflichten des Auftraggebers (Nutzer)
9.4          Rechte und Pflichten des Auftragnehmers (Swiss-Conferencing)
9.5          Anfragen betroffener Personen
9.6          Nachweismöglichkeiten, Berichte und Audits
9.7          Ort der Durchführung der Datenverarbeitung
9.8          Beizug von Sub-Auftragsverarbeiter
10           Schlussbestimmungen
10.1       Übertragung
10.2       Änderungen AGB
10.3       Gerichtsstand

1                Anwendungs- und Geltungsbereich

Diese AGB gelten für die Nutzung der von solira GmbH, Untere Vogelsangstrasse 153, 8400 Winterthur, (UID CHE-271.958.403) erbrachten Dienstleistungen im Bereich Telefonkonferenzen, welche unter dem Label „Swiss-Conferencing“ angeboten werden. Dabei steht im nachfolgenden „Swiss-Conferencing“ für solira GmbH.

Grundlage der Nutzung dieser Dienstleistungen sind ausschliesslich diese AGB, welche durch die erstmalige Nutzung des Service automatisch akzeptiert werden und durch den Nutzer nicht wegbedungen oder geändert werden können.

 

2                Begriffsbestimmungen

  • Nutzer im Sinne dieser AGB sind Kunden, welche sich auf der Seite von Swiss-Conferencing registriert (Host) haben und einen entsprechenden Zugangscode erhalten haben.

  • Teilnehmer sind Benutzer der Konferenz, welche den Zugangscode durch den Initiator (Host) der Konferenz bekommen haben und sind nicht Vertragspartner von Swiss-Conferencing.

  • Logindaten sind die Anmeldeinformationen welche dem Nutzer den Zugang zu seinem Konto ermöglichen.

  • Konferenzzugangsdaten ermöglichen dem Nutzer und den Teilnehmern die Teilnahme an einer Konferenz.

 

3                Gegenstand des Vertrages

Swiss-Conferencing erbringt Telefonkonferenzdienstleistungen welche über die Swiss-Conferencing.ch (oder weitere Adressen wie Swiss-Conferencing.tech, Swiss-Conferencing.com etc.) gebucht werden können. Dabei werden die Kommunikation und die Zusammenarbeit mit mehreren Nutzern bzw. Teilnehmern per Telefon oder Internet ermöglicht. Die Nutzer haben die Möglichkeit, ihre Konferenzen aufzuzeichnen. Die Daten liegen auf Servern in der Schweiz.

Der Nutzer registriert sich unter Angabe seiner E-Mail-Adresse bei Swiss-Conferencing und erhält einen PIN, mit dem er Telefonkonferenzen einrichten kann. Der Nutzer, welcher die Telefonkonferenz initiiert (Host) hat die Möglichkeit, durch Weitergabe des PIN und der Telefonnummer weitere Teilnehmer zu der Konferenz einzuladen.

 

4                Leistungen und Haftung von Swiss-Conferencing

4.1            Serviceeinschränkung / Gewährleistung

  • Swiss-Conferencing ist jederzeit berechtigt, das Erbringen der Dienstleistung dauerhaft oder vorübergehend entschädigungslos einzustellen.

  • Die Bereitstellung der Dienste durch Swiss-Conferencing erfolgt vorbehaltlich der Bereitstellung der Fest- und Wählverbindungen durch Dritte, insbesondere auch bei Verwendung der Funktion «Teilnahme via Internet».

  • Swiss-Conferencing ist jederzeit berechtigt, Wartungs- und Reparaturarbeiten durchzuführen. Dabei kann es vorkommen, dass die Dienste nicht zur Verfügung stehen.

 

4.2            Haftung

Die Haftung von Swiss-Conferencing für direkte und indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust ist – soweit gesetzlich zulässig- in jedem Fall ausgeschlossen. Swiss-Conferencing haftet auch nicht für Schäden infolge rechts- oder vertragswidriger Nutzung ihrer Dienstleistungen.

4.3            Höhere Gewalt

Swiss-Conferencing haftet nicht, wenn die Erbringung der Leistungen durch Höhere Gewalt, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen, Einschränkungen der Verfügbarkeit notwendiger technischer Einrichtungen, sowie aufgrund sonstiger Störungen, unvorhersehbarer Ereignisse und behördlichen Maßnahmen, die nicht von Swiss-Conferencing zu vertreten sind, ganz oder teilweise eingeschränkt sind.

4.4            Abgrenzungen

Die Installation zusätzlicher Software ist nicht erforderlich. Nicht Gegenstand dieses Vertrages sind die erforderlichen Telefon- bzw. Internetanschlüsse, die Telefonverbindungen und der Zugang zum Internet sowie die erforderlichen Endgeräte, um den Service zu nutzen.

 

5                Pflichten des Nutzers

5.1            Bezahlung

Der Nutzer ist für eine fristgerechte Bezahlung der bezogenen Leistungen verantwortlich.

5.2            Zugangsdaten

  • Der Nutzer ist verpflichtet, die Logindaten (Passwörter, PIN etc.) welche ihm den Zugang zu seinem Konto ermöglichen, sicher zu verwahren und niemandem zugänglich zu machen.

  • Er hat das Passwort bei Verdacht auf Missbrauch oder in periodischen Abständen zu ändern.

  • Der Nutzer ist verantwortlich für die Konferenzzugangsdaten seiner von ihm gebuchten Konferenz und hat diese gegen unbefugte Benutzung durch Dritte zu schützen.

  • Der Nutzer hat Swiss-Conferencing bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten unverzüglich zu benachrichtigen sowie den Zugangscode neu zu generieren. Er haftet auch für die Nutzung des Services durch Dritte, welche unrechtmässig oder durch Zustellen in Besitz der Zugangsdaten für eine Konferenz gekommen sind.

5.3            Rechts- und vertragskonforme Nutzung

Der Kunde ist für den Inhalt der Informationen (Sprache, Bildschirminhalte, Daten in jeglicher Form) verantwortlich, den er durch Swiss-Conferencing übermitteln oder bearbeiten lässt oder den er allenfalls Dritten zugänglich macht.

Er verpflichtet sich, mit der Nutzung der Dienstleistungen von Swiss-Conferencing keine rechtswidrigen Handlungen vorzunehmen und den Service auch sonst nicht missbräuchlich zu nutzen. Er hat die geltenden Datenschutz- und Datensicherheitsbestimmungen einzuhalten.

 Der Nutzer hat alle Teilnehmer jeweils zu Beginn einer jeweiligen Konferenz über eine dauernde oder zeitweise Aufzeichnung der Konferenz zu informieren.

 Sowohl Swiss-Conferencing als auch ihre zuliefernden Partner sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf eine rechtswidrige Verwendung von Konferenzen durch den Nutzer zurückzuführen sind oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten durch den Nutzer ergeben.

 

6                        Zustandekommen des Vertrages

6.1            Zustandekommen

Der Vertrag kommt mit der Registrierung des Nutzers auf Swiss-Conferencing automatisch zustande und benötigt keine weiteren Formalitäten.

6.2                  Ausschluss

Swiss-Conferencing hat das Recht, den Antrag des Nutzers abzulehnen falls der Nutzer falsche oder unrichtige Angaben macht oder ein begründeter Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung besteht.

Swiss-Conferencing ist bei einem Verstoß gegen die Pflichten des Nutzer berechtigt, die Dienstleistung mit sofortiger Wirkung teilweise oder ganz einzustellen. Aus einer berechtigten oder ungerechtfertigten Zugangssperrung kann der Nutzer keine Ansprüche gegen Swiss-Conferencing herleiten.

6.3            Kündigung

Eine Kündigung ist weder vom Nutzer noch von Swiss-Conferencing erforderlich da der Service «pay-as-you-go» verrechnet wird. Inaktive Nutzerkonten (keine Services von Swiss-Conferencing in dieser Zeit genutzt) werden nach 12 Monaten gelöscht. Bei erneutem Bedarf kann ein neues Konto registriert werden.

 

7                        Angebot

7.1            Angebotsänderungen

Swiss-Conferencing ist bestrebt, das Angebot für den Kunden stetig zu verbessern und ist daher befugt, Dienste, Funktionen und Benutzerschnittstelle jederzeit ohne Mitteilung an den Nutzer zu ändern.

7.2            Preise

Der Nutzer zahlt für die Nutzung der Dienstleistungen von Swiss-Conferencing einen Betrag gemäss dem Preis- und Leistungsverzeichnis auf www.Swiss-Conferencing.ch. Swiss-Conferencing behält sich die Anpassung der Preise jederzeit ohne Vorankündigung vor. Es gelten bei der Einwahl in die Konferenz die jeweils aktuell publizierten Preise.

7.3            Rechnungsstellung

Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich und wird an die bei der Registrierung eingegebene E-Mail Adresse elektronisch verschickt. Zusätzlich kann die Abrechnung durch den Nutzer über das Nutzerportal eingesehen werden. Es besteht kein Anspruch auf die Zustellung einer Abrechnung in Papierform.

7.4            Abrechnung

Die Gebühr für die Nutzung des Conferencing Services besteht aus den Bridginggebühren sowie den durch die Teilnehmer verursachten Verbindungsgebühren bei Inanspruchnahme der von Swiss-Conferencing zur Verfügung gestellten lokalen Einwahlnummern. (Intercity Access, ICA)

Die Verbindungskosten in Rappen pro Minute sind jeweils pro Land unterschiedlich (gemäss Preisliste von Swiss-Conferencing) und enthalten bereits die Bridgingkosten. Diese Kosten werden jeweils dem Nutzer (Host) verrechnet, die Teilnehmer bezahlen lediglich die Verbindungskosten bis zu dem von ihnen gewählten Einwahlpunkt.

7.5            Zahlungsmethode

Die bei der Registrierung hinterlegte Kreditkarte des Nutzer wird monatlich gemäss den genutzten Leistungen belastet. Es besteht die Möglichkeit, per Monatsrechnung und Banküberweisung zu zahlen. Die gewünschte Methode wird durch den Nutzer in seinem Konto ausgewählt.

7.6            Zahlungsverzug

Ist der Nutzer mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, kann Swiss-Conferencing den Nutzer von der Nutzung seines Leistungsangebotes ausschließen. Der Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die ausstehenden Beträge für bereits in Anspruch genommene Leistungen zu zahlen.

Swiss-Conferencing ist berechtig, ohne Zustimmung des Kunden Verträge oder Forderungen daraus zu Inkassozwecken an Dritte zu übertragen bzw. abzutreten.

 

8                Datenschutz

Swiss-Conferencing verarbeitet personenbezogene Daten nach Vorgaben des aktuellen Datenschutzgesetztes.

Swiss-Conferencing wird alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen beachten und die notwendigen technischen Schutzmassnahmen vornehmen. Detaillierte Informationen sind in der Datenschutzerklärung beschrieben.

 

9                Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung

 

9.1            Allgemeines

Die vorliegende Vereinbarung konkretisiert die Verpflichtungen der Parteien in Bezug auf datenschutzrechtliche Aspekte basierend auf den Vorgaben aus der EU-DSGVO für Daten, welche im Anwendungsbereich der EU-DSGVO erfasst sind («relevante Daten».)

Die Parteien treffen zu diesem Zweck die nachstehenden Vereinbarungen.

Diese Vereinbarung ist als Ergänzung zu den AGB von Swiss-Conferencing zu verstehen.

9.2            Gegenstand, Dauer und Art der Datenverarbeitung

Gegenstand

Gegenstand dieses Auftrages sind Telefonkonferenz Services von Swiss-Conferencing welche im Ramen der vom Auftragnehmer angebotenen Leistungen und Beschreibungen konkretisierten Services gemäss Angebot auf www.Swiss-Conferencing.ch erbracht werden. Dabei erfolgt abhängig von der Nutzung der Services, teilweise eine Verarbeitung von Daten im Auftrag. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Nutzer die Aufzeichnung von Konferenzen veranlasst. Swiss-Conferencing selbst zeichnet aus eigener Initiative keine Konferenzen auf.

Die Bezeichnung «Nutzer» wird im nachfolgenden im Sinne der DSGVO als Auftraggeber verwendet. Als Auftragnehmer wird nachfolgend «Swiss-Conferencing» bezeichnet.

Dauer verarbeitenden Daten

Der Vertrag beginnt mit der Annahme des Registrierung Antrages des Nutzer durch Swiss-Conferencing und der Zustellung eines Zugangscodes zur Nutzung der Services. Der Vertrag endet mit der Löschung des Kontos durch den Nutzer. bzw. durch die Löschung des Kontos bei Inaktivität des Nutzers. (s. 6.3 Kündigung)

Art der Datenverarbeitung

Es werden folgende Datenkategorien verarbeitet:
Kontaktdaten, Verrechnungsdaten, Daten, welche aus den genutzten Services entstehen (CDR), insbesondere Aufzeichnungen von Konferenzen welche der Nutzer initiiert hat.

Folgende Kategorien betroffener Personen unterliegen der Auftragsverarbeitung:
Teilnehmer, Nutzer, Lieferanten, Mitarbeiter, Geschäftspartner

9.3            Rechte und Pflichten des Auftraggebers (Nutzer)

Der Nutzer ist für die Recht­mässigkeit der Datenverarbeitung an sich, inklusive der Zulässigkeit der Auftrags-/Unter-Auftragsverarbeitung, verantwortlich. Er trifft in seinem Verantwortungsbereich selbständig angemessene technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz der relevanten Daten.

Der Nutzer hat Swiss-Conferencing unverzüglich zu informieren, wenn er in den durch Swiss-Conferencing erbrachten Leistungen Verletzungen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen feststellt.

Der Nutzer nennt Swiss-Conferencing den Ansprechpartner für im Rahmen des Vertrages anfallende Datenschutz Fragen.

Als Weisungen sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verstehen. Im Rahmen der Nutzung der Leistung, insbesondere der Aufnahme von Konferenzgesprächen, bestimmt der Nutzer Art und Umfang der Datenverarbeitung. Auftrag und Weisung erfolgen durch das Starten und Beenden der Aufnahmefunktion.

9.4            Rechte und Pflichten des Auftragnehmers (Swiss-Conferencing)

Swiss-Conferencing verarbeitet die relevanten Daten ausschliesslich gemäss den Bestimmungen aus dem Vertrag (AGB) und dieser Vereinbarung. Vorbehalten bleibt die Erfüllung gesetzlicher, regulatorischer oder behördlicher Verpflichtungen durch Swiss-Conferencing.

Technische und Organisatorische Massnahmen (TOM)

Swiss-Conferencing trifft technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz von personenbezogenen Daten. Diese nachfolgend aufgeführten Massnahmen sind generisch zu verstehen und können durch Swiss-Conferencing jederzeit angepasst werden, solange das vereinbarte Schutzniveau nicht unterschritten wird.

Organisatorische Massnahmen:

  • Swiss-Conferencing kontrolliert regelmäßig die internen Prozesse sowie die technisch-organisatorischen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Verarbeitung im eigenen Verantwortungsbereich im Einklang mit den Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts erfolgt und der Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet ist.

  • Swiss-Conferencing stellt sicher, dass es den mit der Verarbeitung der relevanten Daten des Nutzers befassten Mitarbeitern und anderen für Swiss-Conferencing tätigen Personen untersagt ist, die relevanten Daten ausserhalb des Vertrags und dieser Vereinbarung zu verarbeiten.

  • Swiss-Conferencing stellt sicher, dass sich die zur Verarbeitung der relevanten Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben und/oder einer ange­messenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Die Vertraulichkeits-/Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

  • Swiss-Conferencing unterrichtet den Nutzer unverzüglich bei Verstößen des Auftragnehmers oder der bei ihm beschäftigten Personen gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten.

  • Swiss-Conferencing nennt dem Kunden den Ansprechpartner für im Rahmen des Vertrages anfallende Datenschutz Fragen.

 

Technische Massnahmen:

  • Swiss-Conferencing überprüft, bewertet und evaluiert mögliche Risiken in Bezug auf Vertraulichkeit und Verfügbarkeit von relevanten Daten um diese mit adäquate Schutzmassnahmen zu mitigieren.

  • Die Zugangskontrolle zu Rechenzentren oder Räumlichkeiten in denen relevante Daten verarbeitet oder gespeichert werden, ist durch die Sub-Auftragsverarbeiter sichergestellt.

  • Zugriffskontrolle auf schützenswerte Daten ist rollenbasiert durch entsprechende technische Mechanismen sichergestellt

  • Durch Swiss-Conferencing gespeicherte relevante Daten sind nach Vertragsende gemäss den vertraglichen Bestimmungen herauszugeben oder zu löschen. Dabei werden für die Löschung von relevanten Daten branchenübliche Verfahren eingesetzt.

  • Die Erfassung der Daten geschieht in der Verantwortung des Nutzer. Dieser wird durch eine Eingabekontrolle in der Anwendung unterstützt, damit die Kontaktdaten korrekt erfasst werden.

  • Auftragskontrolle: Swiss-Conferencing wählt mögliche Unterlieferanten mit Zugriff auf die Daten sorgfältig aus und überbindet die relevanten Verantwortlichkeiten zum Datenschutz den Lieferanten.

  • Speicherung der Daten erfolgt in Rechenzentren mit Standort Schweiz mit dem notwendigen Schutzniveau um die Ausfallsicherheit zu gewährleisten.

  • Transport der Daten und Zugriff auf Daten über das Internet erfolgt verschlüsselt.

9.5            Anfragen betroffener Personen

Wendet sich ein Teilnehmer oder eine Drittperson mit Forderungen zur Berichtigung, Löschung, Auskunft oder anderen Ansprüchen betreffend relevanten Daten an Swiss-Conferencing, so wird Swiss-Conferencing den Kunden an den Nutzer verweisen, sofern eine Zuordnung nach Angaben der betroffenen Person möglich ist.

9.6            Nachweismöglichkeiten, Berichte und Audits

Bei begründetem Verdacht hinsichtlich der Verarbeitung der von ihm überlassenen Daten hat der Auftraggeber das Recht auf Informationen, welche die vereinbarten Pflichten dokumentieren. Der Antrag auf die Einsicht ist schriftlich zu stellen. Sämtliche Kosten inklusiver interner Aufwände von Swiss-Conferencing sowie Kosten durch beauftragte Dritte werden durch den Antragsteller (Nutzer) getragen.

Der Nutzer ist verpflichtet, alle im Rahmen des Audits erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen und Datensicherheitsmaßnahmen des Auftragnehmers vertraulich zu behandeln.

9.7            Ort der Durchführung der Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitungstätigkeiten sowie die allfällige Speicherung von Daten erfolgen ausschliesslich in der Schweiz.  Im Störungsfall kann unter Einhaltung der notwendigen technischen und vertraglichen Schutzmassnahmen ein Softwarespezialist aus Deutschland zugezogen werden.

9.8            Beizug von Sub-Auftragsverarbeiter

Swiss-Conferencing informiert den Auftraggeber an dieser Stelle über die aktuell verpflichteten Sub-Auftragnehmer. Diese können durch Swiss-Conferencing jederzeit geändert werden. Der Nutzer kann bei Beizug eines neuen oder Austausch eines bestehenden Sub-Auftragsverarbeiter die Nutzung der Services von Swiss-Conferencing einstellen und sein Konto löschen.

 

 

Gegenwärtig setzt Swiss-Conferencing folgende Auftragsdatenverarbeiter ein:

  • Swisscom (Schweiz) AG, als Serviceprovider und Betreiber der Bridgingservices, für Telefonverbindungen inkl. internationale Einwählnummern sowie Dienstleistungen durch das Service Office für Supportanfragen

  • hosttech GmbH, 8805 Richterswil, als Hostingprovider für Webseite und Back-end Systeme

Der Auftragnehmer schliesst die erforderlichen Vereinbarungen im Sinne des Art 28 Abs 4 EU-DSGVO mit dem Sub-Auftragsverarbeiter ab.

 

10            Schlussbestimmungen

10.1          Übertragung

Die Übertragung des Vertrages bzw. die daraus entstehenden Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag bedarf beidseitiger schriftlicher Zustimmung. Swiss-Conferencing kann den vorliegenden Vertrag oder Rechte und Pflichten daraus ohne Zustimmung des Nutzers an eine andere Gesellschaft übertragen, sofern diese durch Swiss-Conferencing direkt oder indirekt kontrolliert wird.

10.2         Änderungen AGB

Swiss-Conferencing behält sich vor, die AGB jederzeit anzupassen. Mit der Nutzung der Dienstleistung von Swiss-Conferencing akzeptiert der Kunde automatisch die jeweils aktuellen AGB welche auf der Webseite von Swiss-Conferencing publiziert sind.

10.3         Gerichtsstand

Der Vertrag untersteht schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist der Sitz von solira GmbH.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der solira GmbH für das Angebot Telefonkonferenzen, welches unter dem Namen «swiss-conferencing.ch» angeboten wird.